Satzung

 

    Satzung des Vereins “Cuba-Solidarität Würzburg e.V.”

    § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

    (1) Der Verein trägt den Namen "Cuba-Solidarität Würzburg e.V.".
    (2) Er hat den Sitz in Würzburg.
    (3) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Würzburg eingetragen werden.
    (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 2 Vereinszweck

    (1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
    Zweck des Vereins ist die Förderung des Völkerverständigungsgedankens.
    (2)Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch   -Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über die Situation Cubas, seines politischen und kulturellen Lebens sowie der globalen Zusammenhänge;   -  Bildungsarbeit, z.B. Seminare zu den oben genannten Themenbereichen; 
    - Kulturaustausch: Wissenschaftler, Studenten, Musikgruppen u.ä.; 
    -Mildtätigkeit    
    a)Unterstützung bedürftiger Einzelpersonen, wie z.B. körperlich oder geistig Behinderte, sowie von Institutionen, die den obengenannten Personenkreis betreuen (§ 53/1 AO); 
      b)Hilfen auf Grund wirtschaftlicher Notlage (§ 53/2 AO);
      
    § 3 Selbstlosigkeit

    (1)Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    (2)Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.    Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

    § 4 Mitgliedschaft

    (1)Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2).
    (2)Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet die Mitgliederversammlung.
     (3)Die  Mitgliedschaft  endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.
    (4)Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied.
    (5)Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch die Mitglieder- versammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschluß- fassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
    Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

    § 5 Beiträge

    Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Der Beitrag ist monatlich im voraus zu zahlen. Er kann monatlich, viertel-, halb- oder jährlich gezahlt werden und wird in der Regel durch Lastschrift eingezogen. Gezahlte Beiträge werden durch Jahres- quittungen bestätigt. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

    § 6 Fördermitgliedschaft

    1)Auf Antrag ist für natürliche und juristische Personen die Fördermitgliedschaft möglich. Über Aufnahme als Fördermitglied entscheidet der Vorstand.
    (2)Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden. (3)Der Beitrag für die Fördermitgliedschaft beträgt mindestens DM 10,-- im Monat. Freiwillig können auch höhere Beiträge gezahlt werden. Wenn ein Fördermitglied trotz schriftlicher Ermahnung mit seinem Beitrag über ein Jahr im Rückstand ist, kann es auf Beschluß des Vorstands ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluß kann Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitglieder- versammung endgültig befindet.

    § 7 Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

    § 8 Der Vorstand

    (1)Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, seiner/seinem Stellvertreter(in) sowie der/dem Kassierer(in). Diese sind gleichzeitig Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
    (2)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
    (3)Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand  übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
    (4)Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Monat statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzende(n) schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.
    (5)Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

    § 9 Mitgliederversammlung


    (1)Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
    (2)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
    (3)Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
    (4)Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht dem Vorstand übertragen wurden.  
    Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer(innen), die nicht dem Vorstand angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
    (5)Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

    § 10 Satzungsänderung

    Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der  Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

    § 11 Beurkundung von Beschlüssen

    Die in den Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der jeweiligen Protokollführer(in) zu unterzeichnen.

    § 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

    (1)Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
    (2)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die "Solidaritätswerkstatt e.V. - Taller de la solidaridad" in Darmstadt, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
                                                                                                           19.07.1995

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